Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.05.2023
Die FDP in SH will,dass die Klima- Kleber der "Letzten Generation "die durch sie verursachten Polizei-Einsätze bei Straßensperrungen zahlen!Ich finde das ganz OK.Wie stellen sich die Grünen dazu?
Auf diesem Bild ist ein Profilfoto von Jennifer Jasberg, vor Grünem Hintergrund.
Antwort 26.06.2023 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen

Frage von Klaus F. • 14.05.2023
Stehen Sie weiterhin hinter ihrer Rede vom Dienstag, 18. Juni 2019 in Berlin anlässlich der Buchvorstellung "Toleranz: Einfach schwer" von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck?
Portrait von Monika Grütters
Antwort 26.05.2023 von Monika Grütters CDU

Joachim Gauck würde in diesem Zusammenhang vielleicht auch von einer "kämpferischen Toleranz" sprechen, wenn er Widerspruch und Dialogbereitschaft verbindet.

Frage von Marcus B. • 14.05.2023
Welche Interessen haben - Ihrer Meinung nach - WEG-Eigentümer, die gegen ein Balkonkraftwerk sprechen und einer Erlaubnis entgegenstehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser gemeinsames Ziel ist es, rechtliche Hürden für den schnellen Ausbau der Photovoltaik zu beseitigen.

Frage von Katrin R. • 14.05.2023
Sehr geehrte Frau Polat, wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und dem Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung? Vielen Dank!
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell rechnen wir damit, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird