Antwort 26.05.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.05.2023 von Bärbel Kofler SPD
Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag findet am Donnerstag den 25.05. statt. Die 2./3. Lesung ist für Ende Juni geplant.
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Meine Stimme hätte bei der Abstimmung allerdings keinen Unterschied gemacht, da der Antrag mit übergroßer Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalitionsfraktionen und der Unionsfraktionen angenommen wurde.