Frage von Sascha B. • 08.10.2025

Antwort von Klaus Wiener CDU • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität
Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.