Antwort 20.08.2024 von Paul Lehrieder CSU
Bis jetzt ist von Ihnen kein entsprechendes Schreiben beim Landratsamt Würzburg eingegangen.
Bis jetzt ist von Ihnen kein entsprechendes Schreiben beim Landratsamt Würzburg eingegangen.
Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft.
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.