Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Janina Pfau
Antwort 18.08.2024 von Janina Pfau BSW

In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.

Portrait von Dennis Hohloch
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 21.08.2024 von Marcel Schmidt FREIE WÄHLER

Wenn Sie vergleichen, wer aus der Wirtschaft gleichzeitig die Führung (s)eines Unternehmens und Land- bzw. Bundestagsmandate und/oder weitere Gremiensitze auf sich vereinigt, werden Sie mein Ansinnen verstehen.

Frage von Ayden J. • 27.07.2024
Anzahl der Vornamen beim Selbstbestimmungsgesetz?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 01.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.