Frage von Patricia O. • 08.06.2025
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Patricia O. • 08.06.2025
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Gyde B. • 06.06.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 10.06.2025
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Frage von Patricia O. • 06.06.2025
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Martin J. • 06.06.2025
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Volker L. • 06.06.2025
Antwort von Maik Brückner Die Linke • 12.06.2025
Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.