Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Um besondere Härten wie die von Ihnen beschriebene abzumildern, setzt sie sich für Maßnahmen ein, die den sozialen Ausgleich fördern, z.B. das Klimageld: Es soll Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sozial gerecht an die Bürger*innen zurückgeben und direkt Familien wie Ihre entlasten.
ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.