Aus meiner nun mehrjährigen parlamentarischen Erfahrung mit vorherigen Gesetzentwürfen teile ich die Bedenken, eine mögliche Durchsicht sei im gegebenen Zeitrahmen fraglich, persönlich nicht.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Das BMDV hat eine Infoseite zur EU-Richtlinie 2022/2561 mit Hinweisen, Fragen und Antworten veröffentlicht.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.
davon habe ich keine Kenntnis.
Meinen Antrag hatte ich eingereicht, als das Gesetz noch gar nicht im Bundestag angekommen war und mir nicht vorlag (erst 4 Tage später, am Fr., dem 30.06.2023)