Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Frage von Karsten S. • 26.11.2023
Gibt es bei der Grundstücksteuerreform 2022 einen Effekt, durch den die bisher (für die Behörden der Kommunen) nicht zu ermittelnden Eigentümer identifiziert werden können? Wird das Wohnraum schaffen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa M. • 26.11.2023
Sehr geehrte Frau Polat, Steht es mit 100%iger Wahrscheinlichkeit fest, dass die Gestzesänderung in Kraft tritt oder wird über die Änderung nach der dritten Lesung abgestimmt? Vielen Dank!
Portrait von Filiz Polat
Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.

Frage von Manuel P. • 26.11.2023
Was unternehmen Sie gegen die falsch deklarierten Biokraftstoffe aus Asien? Und warum sind die Quoten für Mineralölkonzerne so leicht zu erfüllen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.11.2023 von Michael Roth SPD

Bislang liegt der Bundesregierung keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Schritte folgen.

Frage von Karsten S. • 25.11.2023
Haben Sie, Bündnis 90 Grüne ein Interesse, Bürgern eine deutsche, am Dialog orientierte, mit Kodex und offenem Quelltext geschützte Alternative zum aktuellen „sozialen Netz“ im Lande an zu bieten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN