Antwort 28.10.2024 von Christoph de Vries CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
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Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
Antwort 08.01.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.
Antwort 13.11.2024 von Metin Hakverdi SPD
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.