Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Einbürgerung
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Daniel Baldy
Antwort 08.01.2024 von Daniel Baldy SPD

Wir setzen uns für das Förderprogramm ein. Die KfW kann die Sperre erst aufheben, sobald ein Haushalt für 2024 steht.
Das ist für Februar geplant.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Natürlich können wir auch Mittel in das Ausland versenden - allerdings nur wenn wir diese übrig haben.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines langen Integrationsprozesses - und nicht am Anfang.