Ich teile die Art des Protests der letzten Generation nicht aber halte eine Änderung der Gesetzgebung wegen diesem Protest für eine nicht zielführende Forderung
Die tägliche Erfahrung zeigt: Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung, Post, Wohnen) gehört in die öffentliche Hand
Das gesamte Thema ist komplexer, als der eine oder andere (populistische) Vorschlag suggeriert
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.