Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).
Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis wissenschaftlich prüfen.
Auch für diesen Winter arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, Engpässe in der Energieversorgung zu verhindern
Landwirtschaftliche Kleinunternehmer sind zentral für die Aufrechterhaltung der Biodiversität und für regionale Versorgungsketten. Daher wurde ein Kleinbeihilfe-Programm ins Leben gerufen, um auch die Kleinstbetriebe zu erreichen, die von den Anpassungsbeihilfen ausgeschlossen waren.
Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen.