Wir wollen Transparenz, die für alle gleichermaßen gültig ist und nicht einzelne Lobbygruppen bevorzugt
Wir als Union haben 2019 die Initiative ergriffen, das Lobbyregister verpflichtend einzuführen und damit für den Deutschen Bundestag eine gute Grundlage geschaffen, die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln.
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
