Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich C. • 08.01.2024
Hallo Frau Kaniber, mich würde interessieren was das Bayerische Landwirtschaftsministerium (seit 1945 unter CSU Führung) bisher unternommen hat um Bauernhöfe zu stärken und zu subventionieren
Portrait von Michaela Kaniber
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Kornelia H. • 08.01.2024
Warum wird der Diesel für Kfz weiter subventioniert? Die Bauern wären sicher weniger erzürnt wenn die Dieselsubvention insgesamt wegfallen würde.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Martin P. • 08.01.2024
Wie rechtfertigen sie, dass sie ein Mandat, das sie über die Zweitstimmen durch ihre Parteimitgliedschaft erworben haben, nun einer nicht gewählten Partei zur Verfügung stellen, anstatt es abzugeben?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.

Frage von Christa L. • 08.01.2024
Na nu? Keine Antwort auf meine Frage, wie es jetzt mit verbeamteten Pensionären*innen geht, die immer in der GKV sind und waren??
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 10.01.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen

Frage von Nils F. • 08.01.2024
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Wie können Sie die Blockade von wichtigen Verkehrswegen durch Landwirte befürworten und kein Verständnis für die Aktionen der Letzten Generation haben?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Ursel B. • 08.01.2024
Hast Du und die anderen Mitglieder der Linken im HH-Ausschuß der Einführung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Erhöhung der Dieselsteuer für Landwirte zugestimmt?
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 09.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.