Frage von Daniel G. • 15.07.2023

Antwort von Christian Piwarz CDU • 31.07.2023
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.
Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.