Frage von Christian B. • 19.07.2023

Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Die Erfahrungen nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan und das aktuelle Agieren der russischen Föderation in der Region haben deutlich gemacht, dass trotz der schwierigen Lage im Land die weitere Präsenz der Bundeswehr absolut sinnvoll ist.
Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.
Die Parlamentsposition geht damit im Bereich Nachhaltigkeit weit über die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus - ohne jedoch Zielkonflikte zulasten der Finanzstabilität zu generieren.
Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen und auch diejenigen könnten mobil sein, die es bisher kaum sind.