Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.
Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte.
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag
Indien ist ein zentraler Partner der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei u.a. die weltweite Ernährungssicherheit und die Energiewende.
