Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2024
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.07.2023
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 24.07.2023
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.