Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023 Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 24.07.2023 Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023 Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 05.09.2023 Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.
