Frage von Hannelore S. • 27.07.2023

Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.10.2023
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
inwieweit das Haustier kostenfrei zu befördern ist, obliegt den für den ÖPNV zuständigen Ländern.
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden.