Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich missbillige grundsätzlich und in jeder Form Aussagen, die den Nationalsozialismus oder Gewalt verharmlosen.

Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.

Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen mit seiner langjährigen Erfahrung und engen Zusammenarbeit mit Olaf Scholz die finanzpolitische Stabilität Deutschlands sichern wird

Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.

Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Dem muss die Bundeswahlleiterin gerecht werden.