Antwort 27.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Wahltermin erschwert kleinen Parteien die Unterschriftensammlung. Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung scheitert wohl an der fehlenden Mehrheit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Dazu wird Stand heute niemand eine seriöse Aussage treffen können
Antwort 27.11.2024 von Paul Ziemiak CDU
Welche Personen in diesem Land nach der Bundestagswahl die Verantwortung übernehmen, darüber entscheiden auch Sie mit Ihrer Stimme.
Antwort 19.05.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.