Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.
Die gerade verabschiedete Einbürgerungsreform hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaubnis.
Trotz angespannter Haushaltslage stehen langfristig sogar mehr Mittel zur Verfügung.
Nach dem Abitur am Schlossgymnasium in Kirchheim unter Teck, habe ich unter Anderem an der Hochschule Nürtingen Wirtschaftsrecht (Vertiefung Arbeitsrecht und Organisationspsychologie) und an der Steinbeis Hochschule Berlin General Management (Vertiefung Public Management) studiert und die beiden Studiengänge erfolgreich abgeschlossen.
Ihre Meinung ist ein guter Beleg für den Verstoß von Abgeordnetenwatch gegen den eigenen Kodex.
Wer das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwacht, ist gesetzlich geregelt. Hierfür gibt es diverse, sich inhaltlich ähnelnde Regelungen. Beispielhaft möchte ich als Bayer auf § 6 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) verweisen
