Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Martin Plum
Antwort 04.03.2024 von Martin Plum CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 29.02.2024 von Andrea Lindholz CSU

Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.04.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.

Frage von Philipp R. • 23.02.2024
Haben Sie inzwischen Ihre Wahlkampfschulden an den AfD-Kreisverband Meißen ausgeglichen?
Portrait von Barbara Lenk
Antwort 27.02.2024 von Barbara Benkstein AfD

zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.

Frage von Stefan J. • 23.02.2024
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Warum hängen im Landratsamt Stellenangebote in der Muttersprache der umworbenen aus, obwohl ein A1 Sprachniveau gefordert wird?
Portrait von Jörn König
Antwort ausstehend von Jörn König AfD