Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 14.03.2024
Wiesoo ist die Finanzierung der GKV nicht mehr gesichert?
Portrait von Johannes Wagner
Antwort 05.07.2024 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anstelle einer Anhebung des Bundeszuschusses halte ich eine gerechte Finanzierung der KV und PV durch die Einbeziehung aller Versicherten für den richtigen Weg.

Frage von Elisabeth V. • 14.03.2024
Die jetzigen "Präsidentenwahlen" in Russland sind eine antidemokratische Farce. Sollte der Westen anschließend trotzdem Vl. Putin als völkerrechtlich legitimer Präsident Russlands anerkennen, bitte ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Her Löw, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort ausstehend von Claus-René Schick SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Wolf, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sven Wolf
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD

Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.