Antwort 06.05.2024 von Isabel Graumann dieBasis
Raus aus der WHO!
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Antwort 02.05.2024 von Fabio De Masi BSW
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Antwort 02.05.2024 von Thorsten Frei CDU
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Antwort 26.09.2024 von Thomas Geisel BSW
CO2-Abgabe EU-weit mit Grenzausgleich einführen; Steuerreform: Arbeit entlasten, Vermögen höher besteuern; Klimainvestitionen von Schuldenbremsen ausnehmen.
Antwort 02.05.2024 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke