Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot sind gültig und müssen besser durchgesetzt werden. Frauen sind keine Objekte, sondern haben gleiche Rechte.
3 Euro sind vermutlich zu wenig für die Dönerbuden, aber die Preise müssen wieder runter! Das schaffen wir aber mit verschiedenen Herangehensweisen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
