Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus H. • 12.05.2025
Werden Sie Paragraf 188 StGB streichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 14.05.2025

Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU • 20.05.2025

Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 17.07.2025

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.