Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
Erfolgreicher Umwelt- und Artenschutz sowie die notwendige Transformation können nur gelingen, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen in den Gestaltungsprozess miteinbinden und sie in der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unterstützen. Das gilt besonders auch für die Landwirtschaft.
Ich nehme die Fragenden natürlich ernst. Das können Sie schon daran sehen, dass ich über 230 mir gestellte Fragen beantwortet habe. Keine ist unbeantwortet geblieben. Auch die unhöflichen nicht.
Grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen. Sie muss jedoch immer gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten abgewogen werden.
Deutschstand steht solidarisch an der Seite Israels
Die Datenlage hat sich in den letzten Jahren verändert. Dementsprechend setze ich mich heute für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit ein.
