Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd K. • 21.10.2024
Hallo Hr. Heil... Wieso muss ich nach Arbeitslosigkeit und anschließender Wiederbeschäftigung das erhaltene ALG1 nicht zurückzahlen? Aber bei voller rückwirkender Erwerbsminderung bis zur Rente schon?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Zwischen den Sozialversicherungsträgern findet dann nachträglich ein Ausgleich der gezahlten Leistungen statt. Dies soll Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln vermeiden und gewährleisten, dass Leistungen nahtlos und zügig erbracht werden können, auch wenn der eigentlich zuständige Sozialversicherungsträger noch nicht feststehen sollte.

Frage von Leonard B. • 21.10.2024
Kennen Sie das Buch, bullshit jobs? Wie bewerten Sie das Problem unnötiger Arbeit, die Global zu Ressourcenverschwendung führen könnte und möglicherweise einen Treiber des Klimawandels darstellt.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Aktuelle Fortschritte in der technologischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), verändern unsere Gesellschaft und eröffnen viele neue Einsatzpotentiale in der Arbeitswelt.

Frage von Reinhard G. • 21.10.2024
Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort 22.10.2024 von Niels-Olaf Lüders BSW

Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

Frage von Dennis S. • 21.10.2024
Würden sie einer Einführung von Pflichtdiensten wie der Wehrpflicht oder dem Zivildienst zustimmen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Felix H. • 21.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Warum nennt sich BSW Bündnis Sahra Wagenknecht, zu deren Unterlassungsklage diese vorm OLG Köln den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens & des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen Ukraine hinnehmen muss?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW