Viel zu wenig ist diesbezüglich passiert. Die Bundesregierung hat es sogar noch fertiggebracht, die Haushaltsmittel für die Gesundheitsforschung um mehr als 50 Millionen Euro zu reduzieren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Mich freut ungemein, dass der Haushaltsausschuss 112 Mio. Euro für die Versorgung und Erforschung von ME/CFS, LongCovid und PostVac zur Verfügung stellt.
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen