Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.
ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
In diesem Moment gibt es für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson.
