Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.
Die Konzepte und Ideen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Integration, Migration und Flucht sowie Umwelt finden Sie mit vielen weiteren Verweisen auf den Themenseiten der Fraktion:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte. Ich kann Ihren Unmut daher sehr gut nachvollziehen.
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Einer Legalisierung bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung, weshalb es immer wieder zu Verzögerungen kommen kann, was allerdings keine taktischen Hintergründe hat. Fälle anderer Länder, die bereits Cannabis legalisiert haben, haben uns gezeigt, welche Probleme eine Freigabe mit sich bringen kann. In den Niederlanden hat die Cannabislegalisierung beispielsweise zu einer Zunahme der organisierten Kriminalität geführt, da die Produktion nicht ausreichend geregelt war.