Antwort 14.07.2026 von Christoph Mikuschek CDU
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
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Sehr geehrter Herr Al-Wazir, befürworten Sie die Initiativen, die Rechte aus dem IFG zu beschränken?
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.08.2026 von Gordon Schnieder CDU
Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Antwort 28.07.2026 von Jonathan Grunwald CDU
Dass Sie die ersten Wochen nach einer möglichen weiteren Geburt zu Hause sein möchten, unterstütze ich ausdrücklich — als Vater von drei Kindern weiß ich, dass das Wochenbett kein Urlaub ist und wie wichtig die partnerschaftliche Fürsorge gerade auch in den ersten Wochen nach der Geburt ist.
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.