Frage von Uwe B. • 20.12.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Es musste eine Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen aufgrund erforderlicher Haushaltskonsolidierung erfolgen.
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Frage von Michael M. • 20.12.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Maxim S. • 20.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.01.2024
Die Argumentation der AfD hinsichtlich der Einführung der sog. "Ehe für alle" thematisierte die juristische Frage, ob für die Einführung der Ehe für Homosexuelle nicht eine Verfassungsänderung statt eines einfachen Gesetzes nötig ist
Frage von Louise B. • 20.12.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.
Frage von Claudia D. • 20.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Silvio S. • 20.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.