Frage von Niels P. • 04.01.2024

Antwort von Joe Weingarten SPD • 04.01.2024
Freigabe würde Gefahren für Kinder erhöhen.
Freigabe würde Gefahren für Kinder erhöhen.
Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.
Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist
Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.