Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW • 04.07.2024

Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von 
Cannabis grundsätzlich.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP • 13.06.2024

Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - ist nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich.

Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP • 23.01.2024

der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 11.06.2024

Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden

Anke Hennig
Antwort von Anke Hennig
SPD • 25.01.2024

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt