Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 18.01.2024

aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU • 12.01.2024

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Portrait von Dennis Haustein
Antwort von Dennis Haustein
CDU • 15.01.2024

Zuständig sind die Gerichte

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP • 02.02.2024

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.