Desinformation stellt in der Tat eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratischen Prozesse dar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2025 von Achim Post SPD
Antwort 06.01.2025 von Thorsten Frei CDU
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD
Sie besitzen eine EU-Staatsbürgerschaft, deswegen stand rechtlich der deutschen Einbürgerung nichts im Wege. Wie damit umgegangen wird, dass Sie jedoch eine Staatsangehörigkeit verschwiegen haben, kann ich in Ihrem Fall nicht beurteilen.
Antwort 13.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, dass wir entsprechendes im Wahlprogramm verortet hätten
Antwort 07.01.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.