Halten Sie es noch für wahrscheinlich, dass das BBVAngG vor den Neuwahlen umgesetzt wird ?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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