Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". (...)

Lieber Michael Siebel,

(...) Nach meinem Kenntnisstand steigt die Zahl der Väter ohne Sorgerecht aber immer weiter an. Es ist zu beobachten, dass Frauen zunehmend das gesetzliche Schlupfloch der Sorgerechtsverweigerung ausnutzen – das bestätigen auch verschiedene Familieninfotreffs und Väter-Vereine. (...)

(...) Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller und die häufig in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnten Automobilzulieferer entpuppt. (...) Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)

(...) in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht ("Politisch motivierte Kriminalität - rechts") genannt, auf die ich mich beziehe. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist demnach in den letzten Jahren angestiegen und verbleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 auf hohem - zu hohem - Niveau. (...)