Portrait von Doris Pack
Doris Pack
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Doris Pack zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Tony T. •

Frage an Doris Pack von Tony T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Pack,

ich hätte mal eine Frage zum EU-vertrag von Lissabon.

Vorausgesetzt der EU-Vertrag von Lissabon wird von den Iren und den anderen noch ausstehenden Mitgliedsstaaten ratifiziert. Wie sieht es denn dann hinsichtlich der Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten in die EU aus? Konkret, wird es dem EU-Mitglied Slowenien auch weiterhin erlaubt sein den EU-Kandidatenstaat Kroatien auf seinem Weg zur Vollmitgliedschaft zu blokieren und von Kroatien territoriale Zugeständnisse als "Preis für den EU-Beitritt" zu erpressen?
Oder wird mit dem Lissabon-Vertrag das slowenische Veto wertlos, da eine 2/3 Mehrheit entscheidet?
Bitte um Erläuterung.
Vielen Dank für die Informationen.
Mit freundlichen Grüssen,
Tony Taffo

Portrait von Doris Pack
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Taffo,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Lissabonner-Vertrages.

Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". Ich hoffe dennoch, dass sich beide Länder noch besinnen, wie freundlich ihre Nachbarn ihnen gegenüber waren, als sie in die EU aufgenommen wurden. Bei Slowenien spielte der Grenzstreit - einer Grenze, die damals Außengrenze der EU wurde - deswegen keine Rolle, weil gerade das Europäische Parlament diese Frage herunter gespielt hat. Deswegen ist es um so schäbiger, wenn die ungelöste Frage einer zukünftigen Binnengrenze der EU als Hinderungsgrund für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungskapitel genutzt wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, schicken Sie mir am besten eine e-mail an: dorispack@europarl.europa.eu.
So ist es für mich einfacher, auf Anfragen direkt zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Pack MdEP