(...) ich darf Ihnen versichern, dass es kein Atommüllendlager im Nördlinger Ries geben wird. Unsere Heimat ist geologisch überhaupt nicht dafür geeignet, radioaktiven Müll sicher unter der Erdoberfläche einzulagern. (...)
(...) Für Malta gelten bis zum 31. Dezember 2008 Übergangsregelungen was das Fangen von Finken mit Fangnetzen betrifft. Nach dem 31. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommission Malta letztes Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung der EU-Vogelschutzrichtlinie verklagt hat und das zum ersten Mal die Frühjahrsjagd nicht stattfand. Das endgültige Urteil des EuGH wird für dieses Jahr erwartet. (...)
(...) Die CSU Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin beim Bund und gegenüber den Ländern dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die häufig neben den hauptberuflichen ausgeführt werden, steuerlich begünstigt bleiben. Nicht akzeptabel sind die Pläne der SPD, die unmittelbaren Hilfeleistungen, z.B.Notfall-Einsätze - von der Steuer zu befreien, den Bereitschaftsdienst von Sanitätern, dessen Aufwandsentschädigung bei ca. (...)
(...) die Anerkennung und die Berücksichtigung Bürgerschaftliches Engagements muss nach meiner Meinung gänzlich anders und umfassender gestaltet werden. Mir wäre eine Anrechnung in Rentenanwartschaftspunkten wichtig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl, das Rettungsdienstgesetz wurde ja erst mit der letzten Plenarsitzung novelliert. Wir haben dabei kritisiert, dass es durchgepeitscht wurde, für die wirklichen Probleme keine Lösungen gefunden wurden und wir davon ausgehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Ganze wieder neu beraten müssen. (...)
