(...) das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales und strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Für Ihre abwegigen Obsessionen bin ich nicht zuständig. (...)
(...) Aus der Sitzung, von der mir berichtet wurde, kann ich hier auf abgeordnetenwatch natürlich keine Details darlegen, da die Sitzung natürlich nicht öffentlich ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wohl vorgesehen ist, dass die Ortsbrandmeister jeweils im Auftrag die Ehrenamtskarte vergeben sollen. Ob dies so kommen wird, entscheidet sich erst definitiv am Montag in der Kreistagssitzung. (...)
(...) Von einer geplanten Anschaffung von Flugzeugen für Reisen von Bundestagsabgeordneten weiß ich nichts. Ich halte dies auch für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) es gibt keine „Flugbereitschaft“ für Bundestagsabgeordnete. Die dpa-Meldung bezieht sich auf Neuanschaffungen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Fleischer,