Portrait von Gabi Rolland
Gabi Rolland
SPD

Frage an Gabi Rolland von Sryvpvgnf Tenszüyyre bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

27. Mai 2009 - 14:28

Wie stehen Sie zur Forderung der Milchbauern auf Beibehaltung (und Einhaltung) der bisherigen Milchquote. Viele Milchbauern gerade im Schwarzwald werden bei der vorgesehenen Änderung ihre Betriebe aufgeben müssen oder von der Milchproduktion auf andere Einnahmequellen umsteigen müssen.

Da bei der Aufgabe der Beweidung auch die geforderte "Freihaltung der Landschaft" nicht mehr wie bisher gewährleistet sein wird, bitte ich Sie, Ihre Vorstellungen zu schildern, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Frage von Sryvpvgnf Tenszüyyre
Antwort von Gabi Rolland
28. Mai 2009 - 21:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrte Frau Grafmüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit großer Sorge beobachte ich den Preisverfall der Milch. Ihren Zorn kann ich gut nachempfinden.

Nun zu meiner Stellungnahme:
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass unsere Lebensmittel möglichst im regionalen Umkreis des Verbrauchs erzeugt werden sollten. Deshalb kaufe ich bei den heimischen Bauern auf unserem Wochenmarkt im Stadtteil ein, sowie bei den Metzgern und Bäckern, die noch eigene Produktion haben und sich zum Glück in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes befinden. Die Milchprodukte kaufe ich bei Breisgau-Milch zu meines Erachtens fairen Preisen. Ich persönlich habe bisher keinen Aldi, Lidl, Real, o.ä. von innen gesehen.

Das löst aber Ihr Problem nicht.

Die EU-Kommission hat in der Tat die Milchquote gänzlich abschaffen wollen. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat dem nicht zugestimmt und durchgesetzt, dass die Quote "nur" um 2% erhöht wird und in einem Jahr die Auswirkungen besprochen werden und ggf. eine neue Entscheidung getroffen wird.

Ich wünschte mir, dass sich eine Mehrheit finden würde, die die Quote tatsächlich wieder einführt, solange bis eine existenzsichernde Politik für die Milchbauern umgesetzt ist. In der Erhöhung der Exportmengen sehe ich in der Tat keine Lösung - siehe meine Argumentation von oben. Ich halte aber auch nicht die billige Einfuhr von Futtermitteln für richtig.

Sollte dies auf europäischer Ebene nicht möglich sein, müssen der Bundestag und der Landtag handeln.

Die SPD Baden-Württemberg hat bislang folgende Politik verfolgt: auf europäischer Ebene:
- Herstellen eines Marktgleichgewichts auf dem Agrarmarkt - Einführung von produktions- bzw. mengenabhängigen Preisausgleichszahlungen
- flächenabhängige Bestandsobergrenzen, damit der Familienbetrieb auf Dauer gesichert wird
- Senkung der Getreideüberschüsse - Stabilisierung des Getreidepreises
- Strukturförderung, die den Erfordernissen der Region gerecht wird auf der nationalen Ebene
- Ausgleich der ungerechten Belastung der Einkommen in der Landwirtschaft mit Sozialkosten durch Zuschüsse
- Wiedereinführung der Landabgaberente als vorzeitige Verrentungsmöglichkeit für ältere Landwirte
- soziale Absicherung der Frauen in der Landwirtschaft
- Einführung von Länderquoten für die Milch unter Berücksichtigung der Produktionserweiterungen
- stärkere Förderung der kleinbäuerlichen Familienbetriebe durch Umstellung der Mehrwertsteuersubvention

auf baden-württembergischer Ebene:
- Aufbau einer größeren Marktmacht für die Milchbauern
- Neukonzeption der landwirtschaftlichen Beratung mit Zielrichtung des Aufbaus einer betriebskostensparenden Landwirtschaft
- Ausbau eines Landschaftspflegegeldes
- Verstärkung der Importkontrollen für Nahrungs- und Futtermittel
- Maßnahmen zur Senkung der Vermarktungskosten und Ausbau effizienterer Vermarktungssysteme

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.

Freundliche Grüße
Gabi Rolland