Frage an Andreas Schmidt von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
können Sie bitte Stellung nehmen zu dem Artikel http://netzpolitik.org/2009/ak-zensur-zeigt-loeschen-statt-verstecken-es-funktioniert/#more-7596 ?
Da ich es selber nicht besser formulieren kann, hier kurz zitiert:
"Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht."
"Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland."
Ähnliche Ergebnisse erzielte bereits im März der Verein CareChild.
Wie erklären Sie sich dass das BKA nicht schon längst wenigstens die Server in Deutschland vom Netz genommen hat? Unfähigkeit oder mangelnder Wille? Gibt es Gründe, die Sperrung von Inhalten dem Löschen vorzuziehen?
Halten Sie weiterhin Sperrlisten für die vordringlichste Maßnahme? Oder sollten zunächst einmal die Arbeitsabläufe im BKA verbessert werden, damit ein solches Versagen in Zukunft ausgeschlossen ist, bevor wir dieser Behörde weitere Eingriffe in Grundrechte (Informationsfreiheit) gestatten?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Schwarz.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Mai dieses Jahres hinsichtlich der Bekämpfung von Kinderpornographie.
Ich habe meine Haltung zum Thema Kinderpornographie bereits in meiner Antwort an Herrn Tuschen ausführlich dargestellt. Mir ist bewußt, daß ein Gesetz allein kein Allheilmittel sein kann. Uns geht es darum, die Rechte von Kindern zu schützen, die nach dem Mißbrauch auch noch das Opfer davon geworden sind, daß Bilder des Mißbrauchs weltweit getauscht werden.
Deshalb müssen Angebot und Tausch von Kinderpornographie erschwert werden. Dem Bundeskriminalamt mangelndes Engagement beim Kampf gegen Kinderpornographie vorzuwerfen, halte ich für abwegig.
Mit freundliche Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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