Antwort 14.02.2025 von Melanie Bernstein CDU
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gilt es jetzt, die weiteren Entwicklungen abzuwarten
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gilt es jetzt, die weiteren Entwicklungen abzuwarten
Zu diesem sehr spezifischen lokalen Bauprojekt ist es für mich nicht leicht eine allgemeingültige Stellungnahme abzugeben.
Wir lehnen jeden Zwang zur Umrüstung ab. Unter einer AfD-Regierung können Sie selbst frei wählen, auf welches Mittel zur Beheizung Sie setzen möchten.
Selbstverständlich ist mir als Abgeordnetem der Ortenau klar, was der ungestörte Grenzverkehr für unsere Region bedeutet
die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.