Guten Tag, wie stehen Sie zum Bauprojekt Hillwood in der Gemeinde Ellerau?
Unternehmensansiedlungen in der Region finde ich grundsätzlich wichtig, allerdings muss die Infrastruktur - insbesondere die Verkehrsinfrastruktur - diese Ansiedlung bewältigen können. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gilt es jetzt, die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.