Antwort 06.10.2025 von Thomas Jepsen CDU
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung