Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Wird diese Weisung veröffentlicht?
Verhindern Sie Entwürfe zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten?
Da Enthaltungen im Rat wie Gegenstimmen wirken, wiegt Deutschlands Haltung schwer. Ich bitte um eine Rückmeldung vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Ihre Bedenken bei diesem sehr sensiblen Thema kann ich nachvollziehen und teile Ihre Meinung, dass wir mit Blick auf die Qualität sowie die Resistenz unserer Lebensmittel Vorsicht walten lassen müssen. In meinem Wahlkreis werde ich nicht nur von Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch von vielen Menschen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehen, darauf angesprochen.
Als CSU setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Regulierung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen ein, die sowohl Umwelt- und Verbraucherschutz als auch Innovation und Ernährungssicherheit gesetzlich klar regelt
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.