Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika M. • 06.10.2025
Sind Sie für die Neuauszählung der BTW und eine unverzügliche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär

Frage von Patrick F. • 06.10.2025
Als Mitglied des Wahlprüfungsausschuss: Wäre es unter den gegebenen Umständen nicht im Interesse des öffentlichen Vertrauens in das Wahlergebnis, eine zeitnahe Neuauszählung zu veranlassen?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 06.10.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 09.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 13.10.2025 von Sarah Philipp SPD

Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Antwort ausstehend von Ralf Stoltze SPD